Rumänien hat eine neue Regierung

Das Parlamentsplänum gab gestern Nachmittag das Vertrauensvotum dem designierten Premierminister Dacian Ciolos und seinem Technokraten-Kabinett. Von den 506 anwesenden Abgeordneten und Senatoren haben 389 für die neue Regierung gestimmt, 115 dagegen und es waren 2 Enthaltungen. Im Anschluss an die Parlamentsitzung lud Staatspräsident Klaus Johannis das neue Kanbinett ins Cotroceni-Palais ein und die Minister legten den Eid ab. Gegen Abend fand im Victoria-Palais die symbolische Amtsübergabe vom Interimspremier Sorin Campianu zum neuen Premier Dacian Ciolos statt. – Die neue Regierungsbildung war notwendig, nachdem der ehemalige Premier Victor Ponta am 4. November den Rücktritt seines Kabinetts einrechte infolge der Straßenproteste in Bukarest nach dem Brandunglück im Colectiv-Club vom 30. Oktober. Staatspräsident Klaus Johannis beauftragte am 10. November den Berater des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Junker und ehemaligen EU-Landwirtschaftskommisar Dacian Ciolos mit der neuen Regierungsbildung. – 22 Mitglieder hat sein Kabinett, das hauptsächlich aus parteilosen Fachleuten besteht: Stellvertretende Ministerpresidenten sind der Minister für Regionale Entwicklung und Öffentliche Verwaltung Vasile Dâncu, Soziologe aus Klausenburg und Wirtschaftsminister Costin Grigore Borc, ehemaliger Geschäftsführer bei Lafarge. Weitere Kabinettsmitglieder: Finanzministerin Anca Dragu Paliu, Wirtschaftsexpertin bei der EU, Ministerin für EU-Fonds Aura Răducu, Expertin für EU-Finanzierungen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Verkehrsminister Dan Marian Costescu, Generalmanager bei der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR, Justizministerin Raluca Prună, Expertin im Justizstab der EU, Arbeitsministerin Claudia Moarcăş, Hochschuldozentin für Arbeitsrecht, Soziale Sicherheit und Europäisches Recht, Minister für Energie Victor Vlad Grigorescu, Mitglied im Verwaltungsrat der Electrica SA, Bildungsminister Adrian Curaj, Hochschuldozent und ehemaliger Berater bei der Weltbank, bei der UNESCO und bei der EU, Außenminister Lazăr Comănescu, Karrierediplomat und ehemaliger Botschafter Rumäniens in Berlin, Landwirtschaftsminister Achim Irimescu, beratender Minister bei der Ständigen Vertretung Rumäniens bei der EU, Umweltministerin Cristiana Paşca Palmen, Naturwissenschaftlerin und EU-Beamtin, Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu, Leiter des Onkologie-Instituts in Klausenburg, Verteidigungsminister Mihnea Motoc, ehemaliger Botschafter Rumäniens in London und UN-Botschafter, Innenminister Petre Tobă, Generalinspektor der rumänischen Polizeibehörde, Kultusminister Vlad Alexandrescu, ehemaliger Botschafter Rumäniens in Luxemburg, Ministerin für Jugend und Sport Elisabeta Lipă, ehemalige erfolgreiche Ruderin, Minister für Kommunikationstechnologie und IT Marius Bostan, Verwalter bei Telekom Rumänien, Delegierter Minister für die Rumänen weltweit Dan Stoenescu, Diplomat bei der Botschaft Rumäniens in Madrid, Minister für die Beziehung zum Parlament Cristian Ciprian Bucur, Präsident des Institutes für Soziologische Evaluierung und Forschung, Delegierte Ministerin für öffentliche Beratung und sozialen Dialog Violeta Alexandru, Leiterin des Instituts für öffentliche Politik UND der Leiter des Büros des Premierministers und zugleich Regierungsmitglied Ioan Dragoş Tudorache, Beamter bei der EU und früher für die UN im Kosovo. – Das neue Kabinett traf sich am heutigen Mittwoch-Vormittag zu seiner ersten Sitzung im Victoria-Palais. Die Regierung hat ein ein-jähriges Mandat und soll Rumänien bis nach den Parlamentswahlen im Herbst 2016 verwalten.

Foto: http://radiotimisoara.ro/2015/11/17/cabinetul-ciolos-a-depus-juramantul-de-investitura/