Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Rumänien gefährdet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rumäniens könnten verstaatlicht werden. Das wäre die Konsequenz des gestrigen Beschlusses der Abgeordnetenkammer. Die Parlamentarier billigten den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von rund 100 nichtsteuerlichen Gebühren. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren.

Die Sozialdemokraten argumentierten, die Finanzierung der beiden Radio- und TV-Anstalten werde vom Haushalt durch einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Lei im nächsten Jahr gesichert, was bei einer Bevölkerung von 20 Millionen eine jährliche Besteuerung von 55 Lei pro Bürger bedeute. Zur Zeit betragen die beiden Radio- und TV-Gebühren insgesamt 6Lei50 im Monat pro Haushalt und damit werden die redaktionellen und editoriellen sowie die Verwaltungskosten gedeckt, während vom Staatshaushalt ausschließlich die technischen Sendekosten der Staatsgesellschaft für Kommunikation sowie das Radioorchester und die Auslandssender Rumänien International (Radio und TV) getragen werden.

Die Rundfunkgebühr wurde in Rumänien vor 88 Jahren zeitgleich mit der Gründung der Radiogesellschaft eingeführt und sichert seither die finanzielle Unabhängigkeit des rumänischen Radios und später auch Fernsehns sowie eine direkte Verbindung dieser Anstalten mit der Bevölkerung. Das neue Gesetz wiederspricht der Verfassung bzw. der organischen Gesetze der rumänsichen Rundfunkanstalten, die vorsiehen, dass das rumänische Radio und Fernsehn öffentlich-rechtliche Anstalten von nationalem Interesse sind, die nicht großenteils vom Staat finanziert werden dürfen. Der gestrige Beschluss der Abgeordnetenkammer könnte demzufolge beim Verfassungsgericht angefochten werden. Sowohl der Staatspräsident Klaus Johannis, wie auch Vertreter der Regierung und der National-Liberalen haben bereits ihre Vorhaben diesbezüglich geäußert.

Bereits nach der Billigung des Gesetzesentwurfs im Senat von vergangener Woche nahmen Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten und Diplomaten aus Europa Stellung dazu und rieten von einer finanziellen Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Regierung ab. Der Präsident und Generaldirektor der Rumänischen Rundfunkgesellschaft Ovidiu Miculescu erklärte gestern Abend in einer öffentlichen Stellungnahme, dass das Radio nun das Risiko eingeht, in die tiefste Krise seiner 88-jährigen Geschichte zu geraten.

? Mesajul Consiliului de Administraţie al Societăţii Române de Radiodifuziune

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